Oberbürgermeisterin Britz begrüßt Erfolg des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz begrüßt die Zusage der Berliner Parteispitzen, in einer Bund-Länder-Kommission mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ über die Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu sprechen. Das Bündnis hatte an die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Thema sogenannte Wahlprüfsteine verschickt. Aus den inzwischen vollzählig vorliegenden Antworten geht hervor, dass die Bund-Länder-Kommission unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Bundestages gebildet wird. Die Parteien haben  signalisiert, dass die großen finanziellen Sorgen der Kommunen in Berlin endlich sehr genau wahrgenommen werden. Eines der Hauptprobleme der Kommunen ist die ihnen gesetzlich aufgebürdete Finanzierung von Soziallasten, die sie seit Jahren dazu zwingt, dramatische Schuldenberge aufhäufen zu müssen.

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz freut sich über den Erfolg des Aktionsbündnisses: „Unsere gemeinsame Arbeit hat großen Anteil daran, dass die Kommission jetzt eingesetzt wird.

Gerade erst hat ein Bericht der Arbeitskammer einmal mehr belegt, dass sich die saarländischen Kommunen immer weiter verschulden. Die einzige Lösung ist und bleibt die Hilfe des Bundes, indem er diese Altschuldenlast übernimmt. Am 9. November tagt das Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte‘ in Saarbrücken. Ich bin überzeugt, dass wir dann noch einmal neue Kraft sammeln, um für unsere Ziele einzustehen, und freue mich auf viele gute Ideen und konstruktive Gespräche.“

Das Bündnis erwartet, dass die Parteien Wort halten. Die Sprecher des Bündnisses, Oberbürgermeisterin a. D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, sagten: „Die Parteien wissen, dass unser Staat nur mit handlungsfähigen Kommunen stabil ist. Zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gehört die gemeinsame Lösung des kommunalen Altschuldenproblems, damit die Kommunen keine weiteren Schulden aufnehmen müssen. Daran müssen alle staatlichen Ebenen mitwirken. Natürlich auch die Kommunen durch weiter konsequentes Sparen. Wir werden alles tun, um in der Kommission mitzuarbeiten und sie mit wissenschaftlich belegten Informationen zu unterstützen.“

Aktionsbündnis ermuntert zu hoher Wahlbeteiligung

Die Verwaltungschefs und Finanzdezernenten von 69 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, die dem parteiübergreifenden Bündnis angehören, appellieren an ihre wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, unbedingt ihre Stimme zur Bundestagswahl am 24. September abzugeben. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz: „Eine hohe Wahlbeteiligung wird unseren künftigen Mandatsträgern einen kräftigen Schub geben, sich in Berlin mit konkreten Daten der jeweiligen Stadt oder Region dafür einzusetzen, dass der Deutsche Bundestag eine Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beschließt. Das ist ein ermutigendes Signal für alle Kommunen, die seit vielen Jahren wegen ihrer weitgehend nicht selbst verschuldeten Finanzprobleme um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfen – so wie wir hier in der Landeshauptstadt Saarbrücken.“

 

 

 

Foto: Symbolbild Fotolia

 

 

 

CvD: Sven Herzog Saarbrücken Trier