Vor dem Hintergrund eines Treffens mautkritischer Verkehrsminister mehrerer EU-Länder am Mittwoch in Luxemburg hat Verkehrsministerin Anke Rehlinger ihre Vorbehalte gegenüber der deutschen Straßennutzungsgebühr für Pkw bekräftigt: „Bevor bei uns kostspielig Fakten geschaffen werden, sollten wir abwarten, was auf europäischer Ebene vorgeschlagen und entschieden wird.“
Die Ministerin sieht es als „gravierenden Fehler, die deutsche Maut trotz der Bedenken von Experten durchzupeitschen“. Es werde eine unsinnige Bürokratie aufgebaut, die dann wieder umgestellt werden oder verschwinden müsse: „Das ist rausgeworfenes Geld, das für konkrete Infrastrukturprojekte fehlt.“
Anke Rehlinger forderte die EU-Kommission dazu auf, ihre Pläne für eine europaweit harmonisierte Straßenbenutzungsgebühr zu konkretisieren. Diese dürfe nicht dazu führen, „dass Autofahrer und insbesondere Berufspendler unangemessen belastet werden“. Außerdem müsse im Fall ihrer Einführung auf die strenge Zweckbindung der Einnahmen geachtet werden. Sie müssten insbesondere in die Qualitätssicherung bei den Straßen fließen.
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